AGB

Vertragsgegenstand, Leistungsumfang der Software

  1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Bereitstellung der Lösung „ConvertLink, ConvertTools, ConvertApp“ (die „Software“) zur Nutzung über das Internet durch den Kunden.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber gewerblich handelnden Personen.
  3. Der Leistungsumfang der Software ergibt sich aus dem Angaben auf unserer Webseite. Wir sind zu für den Kunden zumutbaren Anpassung des Leistungsumfanges der Software jederzeit berechtigt, insbesondere wenn der Leistungsumfang erweitert wird oder die Anpassung erforderlich ist, um gesetzlichen Anforderungen zu genügen oder um die Sicherheit des Betriebes der Software zu gewährleisten.

Bereitstellung der Software

  1. Wir halten die Software samt Speicherplatz für das Ablegen von Benutzerdaten ab dem mit dem Kunden vereinbarten Datum zur Nutzung über das Internet nach Maßgabe dieses Vertrages bereit.
  2. Für die Bereitstellung und den Betrieb der Software verwenden wir Server mit einem Standort innerhalb der Europäischen Union. Die Software bzw. die verwenden Server werden mindestens nach dem für solche Angebote üblichen Sicherheitsvorkehrungen gegen unerlaubte Zugriffe, Datenverluste und das Ausspähen von Daten geschützt.

Neue Versionen der Software

  1. Neue Versionen der Software stellen wir nach unserem Ermessen zur Verfügung.
  2. Wir werden den Kunden mit angemessener Frist über wesentliche Änderungen der Software informieren, wenn diese eine Änderung oder Einschränkung üblicher Anwendungsfälle der Software zur Folge haben können.

Verfügbarkeit der Software

  1. Wir schulden eine Verfügbarkeit der Software am Übergabepunkt (Schnittstelle zum Internet in dem Rechenzentrums, in dem die Software abläuft) von 99 % je Vertragsmonat.
  2. Unter Verfügbarkeit der Software verstehen die Parteien die Möglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung der Software am Übergabepunkt.
  3. Die Software ist auch verfügbar bei
    1. Störungen oder Beeinträchtigungen an der für die Nutzung oder Ausführung der Software erforderlichen technischen Infrastruktur oder des Internets, sofern diese nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu verantworten ist;
    2. geplanten Nichtverfügbarkeit der Software zwecks Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen Zeiten, Montag bis Freitag zwischen 20 und 6 Uhr sowie an Wochenenden und bundeseinheitlichen Feiertagen, sofern wir diese mindestens mit einer Frist von einer Woche ankündigen.

Nutzung der Software durch den Kunden

  1. Der Kunde erhält an der Software einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Rechte zur vertragsgemäßen Nutzung der Software.
  2. Der Kunde trifft übliche und angemessene Vorkehrungen, um die Nutzung der Software mittels der vom ihm verwendeten Benutzerkennungen und Passwörter durch Unbefugte zu verhindern. Er wird uns unverzüglich unterrichten, wenn er den Verdacht hat, dass die Zugangsdaten und / oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten und diese Zugänge - soweit ihm möglich - unverzüglich durch Änderung des Passwortes absichern. Der Kunde wird Zugangsdaten ausgeschiedener Mitarbeiter unverzüglich löschen oder ändern.
  3. Im Fall eines Missbrauchs der von ihm verwendetet Benutzerkennungen und / oder Passwörter trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass er diesen Missbrauch nicht zu vertreten hat. Sofern uns der entsprechende Beweis vorliegt, sind wir verpflichtet, den Kunden entsprechend zu informieren.
  4. Der Kunde darf die Software nicht zu rechtswidrigen Zwecken oder unter Verletzung der Rechte Dritter verwenden. Er wird insbesondere jegliche Nutzung unterlassen, die dazu führen könnte, dass uns eine Verletzung geltender Gesetze oder von Rechten Dritter, vorgeworfen werden kann. Er wird uns von allen entsprechenden, berechtigten Ansprüchen Dritter unter Einbeziehung der angemessener Kosten der rechtlichen Prüfung und Vertretung freihalten.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel der Software, uns unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit wir infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnten, ist der Kunde nicht berechtigt, die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;
  6. Verletzt der Kunde die vorstehenden Regelungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, können wir seinen Zugriff auf die Software oder auf Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Sofern es uns zumutbar ist, werden wir den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Verletzung aufzufordern.
  7. Verletzt der Kunde trotz entsprechender Abmahnung weiterhin oder wiederholt die vorstehenden Regelungen und hat er dies zu vertreten, so können wir den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

Entgelt

  1. Für unsere Leistungen steht uns das mit dem Kunden vereinbarte Entgelt zu.
  2. Wir rechnen über dieses jeweils Vertragsjährlich im Voraus ab.
  3. Wir sind berechtigt, Rechnungen in digitaler Form an den Kunden zu versenden.

Nichterfüllung uns obliegender Hauptleistungspflichten

  1. Wenn wir mit der erstmaligen Bereitstellung der Software in Verzug kommen sollten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine uns gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abläuft, d.h. wir innerhalb der Nachfrist nicht die vereinbarte Funktionalität der Software erstmalig zur Verfügung stellen.
  2. Kommen wir nach betriebsfähiger Bereitstellung der Software den uns obliegenden Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach und ist die geschuldete Verfügbarkeit der Software für einen Vertragsmonat unterschritten, so verringert sich die vereinbarte monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in die Software dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung stand.
  3. Wir haben darzulegen, dass wir den Grund für die verspätete Bereitstellung oder die Unterschreitung der geschuldeten Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Hat der Kunde die fehlende Verfügbarkeit der Software uns nicht angezeigt, so hat er auf das Bestreiten unserer Kenntnis zu beweisen, dass wir anderweitig Kenntnis von der fehlenden Verfügbarkeit erlangt haben.

Mängelansprüche

  1. Es gelten, sofern nicht nachfolgend anders vereinbart, die gesetzlichen Regelungen.
  2. Die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt uns in den gesetzlichen Grenzen.
  3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr.

Haftung

  1. Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird.
  2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, maximal jedoch auf 500 € je Schadensfall. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.
  3. Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

 

Laufzeit, Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages mit einer Festlaufzeit wie in der Bestellung angegeben. Eine Kündigung ist jederzeit zum Ende der bezahlten Laufzeit möglich.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die folgenden Gründe, wenn sie für die andere Partei vorliegen:
    1. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die andere Partei, wenn die Verletzung trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist nicht beseitigt wird. Die Mahnung und Fristsetzung ist bei Unzumutbarkeit nicht erforderlich;
    2. der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse;

 

Geheimhaltung

  1. Wir verpflichten uns zur Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse des Kunden. Geschäftsgeheimnisse sind Informationen oder Kenntnisse des Kunden, die uns im Rahmen dieses Vertrages bekannt gemacht werden (z.B. durch Speicherung von Daten in der Software). Es ist nicht erforderlich, dass ein Geschäftsgeheimnis als solches bezeichnet wird.
  2. Nicht der Geheimhaltung unterliegen Geschäftsgeheimnisse, welche (i) zum Zeitpunkt der Übermittlung allgemein bekannt waren oder danach - ohne unser Verschulden - allgemein bekannt werden, (ii) uns bereits zum Zeitpunkt der Offenbarung ohne Bestehen einer Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig bekannt waren, (iii) uns nach dem Zeitpunkt der Übermittlung von Seiten Dritter rechtmäßig ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt gemacht werden, ohne dass die dritte Seite ihrerseits zur Geheimhaltung gegenüber dem Kunden verpflichtet ist, (iv) von uns selbständig entwickelt worden sind, ohne dass wir hierfür vertrauliche Informationen des Kunden genutzt haben, (v) uns bekannt werden durch eine zulässige Analyse öffentlich erhältlicher Dienstleistungen oder Produkte des Kunden oder (vi) aufgrund zwingender gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Vorschriften bzw. Anordnungen offenbart werden müssen.
  3. Wir sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse des Kunden geheim zu halten und keinem Dritten Kenntnis von diesen zu ermöglichen. Wir werden nur solchen Mitarbeitern und Dritten Zugang zu Geschäftsgeheimnissen des Kunden gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrages betraut sind und sich mindestens entsprechend den Vorgaben dieses Vertrages zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Das haben wir den Kunden auf seinen Wunsch nachzuweisen.
  4. Diese Geheimhaltungsvereinbarung wird von einer Beendigung des Vertrages nicht berührt.
  5. Für die Wahrung des Datenschutzes für personenbezogenen Daten gilt der ggf. zwischen den Parteien gesondert abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag. Sofern ein solcher nicht bestehen sollte, verpflichten wir uns zur Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Schlussbestimmungen

  1. Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Etwaig abweichende Nebenabreden und frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für jeden Verzicht auf das Formerfordernis.
  3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
  4. Der Vertrag unterliegt allein dem in Dubai geltenden Recht.
  5. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist unser Sitz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.

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